Neuer Verbraucherschutz

Europäische Kommission

Die Europäische Kommission hat einen neuen Vorschlag für mehr Konsumentenrechte präsentiert. „New Deal for Consumers“ fokussiert die Stärkung der individuellen und kollektiven Rechtsdurchsetzung bei Verstößen gegen EU-Konsumentenschutzbestimmungen und die Modernisierung des Verbraucherrechtes. Darunter fallen auch die digitalen Plattformen, hier sieht der Kommissionsvorschlag vor, dass Plattformen vorvertraglich darüber informieren müssen, ob der Anbieter Verbraucher oder Unternehmer ist, sowie darüber, ob die EU-Verbraucherschutzvorschriften Anwendung finden. Sofern ein Ranking seitens der Plattform vorgenommen wird, muss über die Hauptparameter der Reihung informiert werden. So sind etwa Angaben zu machen, ob die Plattform Provisionen vom Anbieter erhält. All diese Informationspflichten sollen dem Verbraucher eine wichtige Orientierungshilfe im Vorfeld des Vertragsabschlusses bieten. Laut Bundesministerin Hartinger-Klein, stehen die Diskussionen noch am Anfang und es bedarf noch vieler Klarstellungen.