Straßenverkehrsnovelle

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Die 31. Novelle der Straßenverkehrsordnung bringt vor allem Neuerungen für Nutzer von E-Tretrollern und der Benützung von der Rettungsgasse. Ab 1. Juni werden die meisten für Fahrräder festgelegten Regeln nun auch österreichweit für E-Tretroller gelten. Als E-Tretroller gelten Geräte mit einer Bauartgeschwindigkeit von maximal 600 Watt und 25 km/h. Personen, die mit solchen Geräten unterwegs sind, dürfen beispielsweise den Alkoholgrenzwert von 0,8 Promille nicht überschreiten und müssen vorhandene Radfahranlagen benutzen. Ist kein Radweg, Radfahrstreifen oder kombinierter Geh- und Radweg vorhanden, muss auf der Fahrbahn gefahren werden. Grundsätzlich verboten ist das Befahren von Gehsteigen, Zebrastreifen und Gehwegen. Allerdings kann die zuständige Behörde das Befahren mit einem E-Tretroller auch auf Gehsteigen und Gehwegen erlauben – ist das der Fall, darf auf diesen Flächen nur mit Schrittgeschwindigkeit gefahren werden. Kinder ab 12 Jahren dürfen alle mit dem E-Tretroller fahren, jüngere – so sie nicht einen Radfahrausweis besitzen – dürfen dies nur in Begleitung einer zumindest 16 Jahre alten Person. Bis zum 12. Geburtstag besteht Radhelmpflicht. E-Tretroller müssen mit einer wirksamen Bremsvorrichtung, Rückstrahlern oder Rückstrahlfolien (vorne weiß, hinten rot, seitlich mit gelb) ausgestattet sein. Bei Dunkelheit und schlechter Sicht (etwa Nebel) müssen zusätzlich ein weißes Licht nach vorne und ein rotes nach hinten vorhanden und aufgedreht sein.
In der 31. StVO Novelle wurde auch beschlossen, dass Leichenwägen die Rettungsgasse befahren dürfen. Hintergrund auf die im ersten Blick nicht verständliche Maßnahme ist, dass Einsatzfahrzeuge verstorbene Unfallopfer nicht abtransportieren dürfen.