Europas Wettbewerbsfähigkeit durch Datenschutz beeinträchtigt

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iab Austria Vizepräsidentin Alexandra Vetrovsky Brychta ©Philipp Lipiarski

Google ist das erste große Opfer der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die französische Datenschutz-Behörde CNIL hat beim Internetriesen eine Verletzung der neuen europäischen Datenschutzregelungen festgestellt und eine 50 Millionen Euro Strafe verhängt. Trotzdem scheinen die großen Internetplattformen die großen Nutznießer der neuen DSGVO-Verordnung zu sein, wie die heimische Interessensvertretung der Digitalwirtschaft „iab austria“ zusammen mit den Schwesterverbänden aus Deutschland und der Schweiz einhellig bei einem Pressegespräch in Wien erklärten.
Während die Digital-Ausgaben (exklusive Social Media und Search) auf Basis heimischer Medien und Vermarkter mit 0,4 Prozent rückläufig war, konnten die global agierenden Digitalgiganten im Social Media und Video-Bereich mit einem Plus von jeweils über zehn Prozent in den ersten sechs Monaten 2018 deutlich zulegen, wie aus einer Focus Media Studie hervorgeht. Mehr als ein Viertel (27%) der Mitglieder des iab-Austria haben das Budget aufgrund der DSGVO-Verordnung auf andere Digitalgattungen umgeschichtet. „D.h., dass vor allem Facebook, Amazon, Google und Co davon profitiert haben“, weiß die iab-austria-Vizepräsidentin Alexandra Vetrovsky-Brychta. Rund 30 Prozent der Unternehmen haben Budgetentscheidungen aufgrund der Verordnung verschoben und warten die faktische Auslegung der EU-DSGVO ab. Die Furcht vor Strafen und die Rechtsunsicherheit ist durch den Präzedenzfall Google nicht unbegründet. „Aber das wirft die Frage auf, inwieweit das Steuerungsziel der europäischen Politik erreicht wurde ein faires Wettbewerbsfeld für alle Akteure zu schaffen“, so Thomas Duhr, Vizepräsident des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) um sich sogleich die Antwort selbst zu geben. „Die EU-Verordnung scheint dazu zu führen, dass die jeweiligen nationalen Märkte ins Hintertreffen geraten und eher die internationalen Konzerne deutliche Vorteile erringen“. Die Auswirkungen in den Betrieben werden nicht so sehr in den Umsätzen als im Ergebnis sichtbar sein, da die interne Umsetzung der DSGVO-Verordnung viele Ressourcen an Zeit und Arbeitskräfte bindet, so Duhr. Die interne Umsetzung der DSGVO wird für die Betriebe aber nicht nur kurzfristig, sondern auch in diesem Jahr noch oberste Priorität haben. Der Abfluss an Wertschöpfung ist jedenfalls deutlich zu spüren und hemmt die Innovationskraft der Unternehmen, vor allem der KMUs, erklärt Vetrovsky-Brychta. Vergleichsweise glimpflich war die Entwicklung in der Schweiz, aber auch dort ist Verunsicherung zu spüren. „Im allgemein stark wachsenden Digitalmarkt ist Stagnation ein bedrohliches Zeichen. Insbesondere der Wertschöpfungsabfluss an die internationalen Digitalgiganten bringt die Schweizer Medienanbieter stark unter Druck“, erklärt IAB-Switzerland-Geschäftsführer Roger Baur.
Eprivacy bringt weiteren Wettbewerbsnachteil
Neben der DSGVO wird auch die in Verhandlung befindliche ePrivacy-Verordnung von der Digitalindustrie als Bedrohung für den Standort Europa wahrgenommen. Als Grundsatz geht die Verordnung vom generellen Verbot der Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit elektronischer Kommunikation aus, es sei denn es liegt eine gültige Zustimmung des Users vor. „Die Verordnung würde einen deutlichen Wettbewerbsnachteil für europäische Anbieter zugunsten der Digitalgiganten bewirken, wenn die notwendigen Adaptionen nicht erfolgen, wie etwa die von Österreich vorgeschlagene Streichung des Browser-Artikels“, erklärt Vetrovsky-Brychta. In Artikel 10 ist vorgesehen, dass der Browser bereits bei der Installation verbindliche Setting-Einstellungen beim Nutzer abfragen und speichern muss. „Internationale Konzerne sind hinter ihren Login-Toren davon freilich nicht betroffen und haben einen deutlichen Vorteil in der Vermarktung der umfangreichen, personenbezogenen Daten“, so die iab-Vizepräsidentin. „Die Politik ist dringend aufgerufen faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Anbietern aus der Europäischen Union darf kein Nachteil entstehen.“, fordert Vetrovsky-Brychta.
Fahrzeugindustrie hofft auch auf Adaptionen
Auch die Autoindustrie ist stark von der ePrivacy-Verordnung betroffen. Dabei könnte eine strenge Regelung zu einem Wettbewerbsnachteil bei der Entwicklung autonomer Fahrzeuge führen. Grundsätzlich beruht das Prinzip des autonomen Fahrens auf dem Austausch von Informationen zwischen den Fahrzeugen (Maschine-zu-Maschine-Kommunikation). So können etwa Informationen zum Straßenzustand, den der Sensor eines Fahrzeuges erfasst hat, unmittelbar per Funksignal an die Bordcomputer aller in der Nähe befindlichen Fahrzeuge übertragen werden. Der Entwurf würde einen Informationsaustausch unter Fahrzeugen nicht- oder nur unter bestimmten Bedingungen gestatten. Informationen würden nur dann verarbeitet werden dürfen, wenn die Beteiligten ihre Einwilligung gegeben haben. Wie dies aber im Bereich des autonomen Fahrens erfolgen soll, ist noch immer völlig unklar, wie ein Positionspapier der Bayerischen Wirtschaft aufzeigt.