„Haftpflichtversicherung vor dem EuGH“

Universität Salzburg

Prof. Dr. Leander D. Loacker, Universität Zürich

An der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Salzburg fand ein Gastvortrag zum Thema Haftpflichtversicherung vor dem EuGH statt. Mit Prof. Dr. Leander D. Loacker von der Universität Zürich konnte ein ausgewiesener Experte zu dem Themenbereich gefunden werden.
Im Gastvortrag wurde unter anderem darauf eingegangen, dass die Haftpflichtversicherung zu den wichtigsten Versicherungszweigen im juristischen Berufsalltag gehört und die dazu angebotenen Produkte vermehrt europarechtlichen Vorgaben unterliegen. Die Zusammenfassung einiger höchstgerichtlicher Fälle zeigte, dass sich der EuGH besonders häufig mit der Kfz-Haftpflichtversicherung befasst. Es wurde auch auf Besonderheiten im Versicherungsrecht einiger europäischer Länder eingegangen. Die vorgetragenen Fälle wurden kritisch analysiert und anschließend wurden spannende Fragestellungen wie „Kann man ein Fahrzeug stilllegen, um so die Versicherungspflicht auszuhebeln“ im 20-köpfigen Plenum diskutiert.

„Man kann sagen, dass der EuGH im Kfz-Haftpflichtbereich insgesamt eine durchaus gute Figur macht. Das gilt vor allem dort, wo es um die Ausgestaltung der Versicherungspflicht und ihrer Folgen geht. Für Österreich bot die unionale Rechtsprechung bisher wenig Anlass zu Kurskorrekturen. Dennoch ist ihre Bedeutung mit Blick auf den gesamtem EU-Versicherungsbinnenmarkt keineswegs zu unterschätzen. So haben manche der nationalen Vorlagefragen ein teilweise noch unterentwickeltes Verständnis und eine manchmal noch zu geringe Intensität von modernen Opferschutzmaßnahmen zutage gefördert. Insofern kommt dem EuGH in vielem eine Schrittmacher-Funktion für die Ausgestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen in den Mitgliedstaaten zu. Eindrücklich und zusätzlich belegt wird diese Schrittmacher-Funktion durch die jüngsten Reformpläne des europäischen Gesetzgebers, die ganz maßgeblich durch die Rechtsprechung des EuGH inspiriert sind“, so Prof. Dr. Leander D. Loacker, Universität Zürich.