IDD und ihre guten Seiten

Varias Roadshow - Dr.Walter Niederbichler, Das Haus des Rechts - Vortragender bei Varias Roadshow

Dr. Walter Niederbichler

Nun gut, man hätte es auch besser lösen können. Wie die Umsetzung in Österreich, ist das gesamte Regelwerk der Richtlinie (EU) 2016/97 des europäischen Parlaments und des Rates vom 20.01.2016 über den Versicherungsvertrieb (insurance distribution directive) etwas holprig. Mittlerweile wurde sie in mehreren Schritten umgesetzt, derzeit fehlen noch die Standesregeln für die Versicherungsvermittlung, diese liegen im Entwurf vor, sowie die Lehrpläne für die verpflichtende Fort- und Weiterbildung der Versicherungsvertreiber, die von den Fachorganisationen der Wirtschaftskammer Österreich zu erstellen sind.
Unabhängig davon gelten die Bestimmungen der IDD aber bereits seit 01.10.2018 auch in Österreich. Leider hat sich der Gesetzgeber – zu einer typisch österreichischen Lösung – entschlossen, nur die einzelnen Materiengesetze IDD-tauglich adaptiert und kein Gesamtwerk für den Versicherungsvertrieb geschaffen. Die Vorgaben der EU sind umfangreich, zum Teil umständlich (79 Erwägungsgründe auf 41 DIN A4 Seiten) und mit einer Vielzahl von unbestimmten Begriffen gespickt. Der Kernsatz für den Versicherungsbetrieb lautet nun, dass der Vermittler seinen Kunden gegenüber stets ehrlich, redlich und professionell in deren bestmöglichem Interesse zu handeln hat. Nach meinem Verständnis sollte dies ja schon bisher der Fall gewesen sein. Hier wird auf bestimmte
Gesinnungen abgestellt, deren praktische Bedeutung und Umsetzung von den Gerichten
erst in den nächsten Jahren zu klären sein wird. Was heißt in diesem Zusammenhang „stets ehrlich“? Muss ich dem Kunden beim Beratungsgespräch tatsächlich sagen, dass er heute schlecht aussieht? Das wird wohl nicht gemeint sein oder doch? Der Grundgedanke der Richtlinie ist aber durchaus positiv. Nun wird der gesamte Versicherungsvertrieb – auch Versicherungsunternehmen, Direktvertrieb etc. – in die Pflicht genommen. Dadurch werden faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen, was im Hinblick auf die zunehmende Zahl der digitalen Vertragsabschlüsse zu begrüßen ist. Der Versicherungsvertreiber wird auch auf einen neuen Qualitätslevel der Beratungstätigkeit gehoben, wobei die Weiterbildungsverpflichtung von 15 Stunden pro Jahr kaum ausreichen wird, um
die geforderten Kenntnisse (best practise) vollständig abzudecken. Durch diese Richtlinie wird der
gesamte Verbraucherschutz dem Versicherungsvertrieb übertragen, was natürlich mit erheblichem
Aufwand und Haftungsfolgen verbunden ist. Der Versicherungsmarkt sollte dadurch transparenter
(Informationspflichten, Offenlegungspflichten, Vermeidung von Interessenkollisionen etc.) gemacht
werden und der Versicherungsvertreiber insbesondere der Versicherungsvermittler Versicherungsmakler und Agent) noch mehr zum Expertenberuf.
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