FMA am Scheideweg

von Mag. Christian Sec

Mag. Helmut Ettl und Mag. Klaus Kumpfmüller
Mag. Helmut Ettl und Mag. Klaus Kumpfmüller

Die FMA steht vor tiefgreifenden Veränderungen. Der Gesetzesentwurf hat tiefgreifende Folgen für die Aufsicht und weckt Sorge um die Unabhängigkeit der Institution, sowie um die Checks and Balance in der Vorstandsetage.

Es war ein Auftritt, dem ein Hauch von Königsdrama innewohnte. Zwei Vorstände, der eine gerade gekündigt, der andere zur vorläufigen Solospitze erkoren, erklärten im Rahmen der FMA-Jahresbilanz vor allem die Situation anlässlich des Gesetzesentwurf der Regierung. Freundliche Nasenlöcher machte nur einer von ihnen und der hieß nicht Harald Ettl, der seinen Platz mit Ende des Jahres räumen soll, geht es nach den Plänen der Regierung. Diese hat beschlossen, dass es in der FMA künftig nur noch einen Alleinvorstand geben soll und keine Doppelspitze mehr. Bislang hatten sich die ÖNB und das Finanzministerium das Vorschlagsrecht bei der Vorstandsbestellung geteilt, nun wird die ÖNB ihr Nominierungsrecht verlieren, und somit ihr Kandidat Ettl auch seine Existenzberechtigung. Die Regierung gewährt sich also von nun an per Gesetz das alleinige Vorschlagsrecht zur Bestellung des FMA-Vorstands. Orbanisierung nennen das manche. Der geschasste Noch-Vorstand, sorgte dementsprechend auch für die kritische Töne zum Regierungsvorhaben. Vor allem das nun nicht mehr gewährleistete Vieraugen-Prinzip im Vorstand sorgt für Ettls Unmut: „Wir sollten das, was wir von den Beaufsichtigten verlangen auch selbst für uns geltend machen. Was würde man von einer Medizin halten, die sich ein Arzt nicht auch für sich selbst verschreibt?“, klagt Ettl. „Schon allein aufgrund ihrer Machtfülle wäre es sehr bedenklich, wenn im Vorstand der FMA kein Vier-Augen-Prinzip mehr gegeben ist“, so Ettl. Naturgemäß anders sieht dies sein Vorstandskollege Klaus Kumpfmüller, der bald die alleinige Führung der Aufsichtsbehörde übernehmen darf: „Es ist im Gesetzesentwurf vorgesehen, dass es weiterhin ein Vier-Augen-Prinzip geben wird. Dafür sorgt die Neuinstallierung der Exekutivdirektoren“. Wie das Vier-Augenprinzip in Zukunft durchgeführt werden soll, falls die drei Exekutivdirektoren dem Vorstand gegenüber weisungsgebunden sind, darüber herrscht jedoch noch keine Klarheit. „Dies wird in einer neuen Geschäftsordnung klargestellt“, so Kumpfmüller.

Unabhängigkeit in Gefahr

Neben der Kritik am ungelösten Vier-Augen-Prinzip sehen manche die Unabhängigkeit der FMA gefährdet. In der Begutachtung der ÖNB zum Gesetzesentwurf wird die Abberufung eines Vorstands der FMA sehr kritisch gesehen: Wenn Vorstandsmitglieder aufgrund eines einfachen Gesetzes mit ihrer Abberufung rechnen müssen, könnte dies unerwünschte negative Wirkung auf die verfassungsrechtlich normierte Weisungsfreiheit haben, hieß es in der ÖNB-Stellungnahme zum Gesetzesentwurf. Die Neustrukturierung beinhaltet die Installierung von drei Exekutivdirektoren, die jeweils für die Bereiche Banken, Versicherungen und Wertpapiere zuständig sind. Weiters wird es einen Beirat geben, der als eine Art integrierte Stakeholderplattform fungiert und sich mit regulatorischen Fragen und neuen Entwicklungen und Themen auseinandersetzt, die für den Finanzmarkt relevant sind und Meinungen dazu äußern kann. Dieser wird jedoch, laut Kumpfmüller, keineswegs die Weisungsfreiheit der FMA gefährden. Kontrollbank und die Wiener Börse werden dem Beirat angehören. Trotz aller Kritik betont Ettl, dass die Reform in vielen Bereich Sinn macht, schon allein deswegen, weil es kein Best-Practice-Modell für eine Aufsichtsbehörde gibt. Daher ist auch die politische Entscheidung zur Kenntnis zu nehmen. Durch die Bündelung der Aufgaben der Bankenaufsicht in der FMA werden bis zu Beginn 2020 180 Notenbanker in die FMA integriert werden. Die ÖeNB wird mit der neuen Gesetzesvorlage im Aufsichtsbereich als Player weiter marginalisiert. So wird ihr nicht nur die Aufgabe zur Bankenaufsicht entzogen, sondern sie verliert auch Stimmgewicht im FMA-Aufsichtsrat. In Zukunft soll sie nur noch zwei statt zuvor vier Mitglieder entsenden. Insgesamt wird der FMA-Aufsichtsrat von zehn auf sechs Mitglieder verkleinert.