Prozess

VKI / Prozess

©rcfotostock - stock.adobe.com

Grundlegenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und des Obersten Gerichtshofes (OGH) zufolge können Versicherungsnehmer, die nicht oder fehlerhaft über ihr Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen informiert wurden, unbefristet vom Vertrag zurücktreten („Spätrücktritt“). Im Fall eines Rücktritts sind die Verträge rückabzuwickeln. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) konnte bereits im Herbst 2017 einen Vergleich mit der Versicherungsbranche erzielen. Drei größere Versicherer weigerten sich allerdings, dieser Lösung beizutreten, unter anderem die Nürnberger Versicherung AG Österreich (Nürnberger) aus Salzburg. Der VKI brachte daher vor einem Jahr im Auftrag des Sozialministeriums eine Sammelklage gegen die Nürnberger ein. Heute beginnt der Prozess beim Landesgericht Salzburg (LG Salzburg). Dabei vertritt der VKI 181 Betroffene, die vor dem 01.01.2019 den Rücktritt von ihrer Lebensversicherung erklärt hatten, und klagt einen Kapitalverlust von 800.000 Euro plus Zinsen ein. Der Gesamtstreitwert beträgt samt Zinsen rund 2,2 Millionen Euro. Das Prozesskostenrisiko wurde von der OMNI BRIDGEWAY übernommen. Die Nürnberger Versicherung bestreitet unter anderem die Fehlerhaftigkeit der Rücktrittsbelehrungen.