Reformpläne zugestimmt

EU Parlament

Othmar Karas - Europaabgeordneter © European Union 2016 - Source : EP

Mit fraktionsübergreifender Mehrheit hat der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlament der Reform der Europäischen Finanzmarktaufsicht zugestimmt. Europaabgeordneter Othmar Karas zur Abstimmung: „Wir wollen das europäische Aufsichtssystem stärker, effektiver und effizienter machen um besser für Herausforderungen wie Globalisierung, Digitalisierung, Geldwäsche und Brexit gerüstet zu sein. Der Finanzmarkt ist dazu da, Investitionen, Arbeitsplätze und Wachstum in Europa zu schaffen. Das wollen wir mit der Reform sicherstellen. Eine starke Wirtschafts- und Währungsunion braucht eine starke Europäische Finanzmarktaufsicht“. Die Reform der Finanzmarktaufsicht geht auf einen Gesetzesvorschlag von September 2017 zurück, zu dem im Europaparlament über 1.400 Änderungsanträge eingereicht wurden. Die Reform sieht eine umfassende Überarbeitung der nach der Finanzkrise geschaffenen Strukturen, Befugnisse und Finanzierung der europäischen Aufsichtsbehörden für Banken (EBA), für Wertpapiere und Finanzmärkte (ESMA) sowie für Versicherungen und Altersversorgung (EIOPA) vor. Die Europäische Finanzmarktaufsicht soll künftig auch stärkere Durchgriffsrechte gegenüber Drittstaaten bekommen. Karas: „Dies ist notwendig, damit die Briten, wenn sie die EU verlassen haben, nicht anfangen mit laxen Regeln schwindlige Geschäft in der EU zu machen. Wir stellen sicher, wer in der EU Finanzgeschäfte machen will, muss sich an die strengen EU-Regeln halten“.