Sammelklage

VKI

Im Rahmen der Sammelaktion zum Rücktritt bei Lebensversicherungen hatten sich rund 7000 Konsumentinnen und Konsumenten beim VKI gemeldet, die von ihren Verträgen zurücktreten wollten und deren Rücktrittsbelehrungen nach Einschätzung des VKI fehlerhaft waren. Nach Ansicht des VKI sind nach einem Rücktritt im Wesentlichen die Prämien samt Zinsen an die Betroffenen zurückzuzahlen. Abzuziehen ist lediglich eine Risikoprämie (beispielsweise Ablebensschutz, allfälliger Berufsunfähigkeitsschutz). Im Herbst 2017 gelang es nach intensiven Verhandlungen für die Aktionsteilnehmer einen Rahmenvergleich zu vereinbaren, dem fast alle Versicherer beitraten. Damit konnte der Großteil der Fälle verglichen werden. Die FWU Life Insurance Austria AG (vormals Skandia Leben AG), die Nürnberger Versicherung AG Österreich und die Scottish Widows Limited (vormals Clerical Medical Investment Group Ltd. – kurz CMI) waren hingegen nicht bereit, sich dem Rahmenvergleich anzuschließen. Der VKI hat nunmehr im Auftrag des Sozialministeriums 16 Sammelklagen für insgesamt 851 Personen gegen diese drei Versicherer eingebracht. Der Gesamtstreitwert beträgt rund 14 Millionen Euro. „Wir gehen mit diesen Sammelklagen gegen jene Versicherer vor, die sich geweigert haben, die sachgerechte Branchenlösung umzusetzen. Damit lassen wir die betroffenen Konsumenten nicht im Regen stehen“, sagt Mag. Thomas Hirmke, Leiter des Bereichs Recht im VKI. Die Roland ProzessFinanz AG aus Köln hat die Finanzierung und damit das Prozesskostenrisiko für alle 16 Klagen übernommen. Die Verbraucher tragen hier keinerlei Prozesskostenrisiko. „Ein schönes Beispiel für die konsumentenfreundliche Zusammenarbeit zwischen dem VKI und uns als Prozessfinanzierer. Hier ist Österreich einen klaren Schritt weiter als Deutschland“, kommentiert Arndt Eversberg, Vorstand der ROLAND ProzessFinanz. Die NÜRNBERGER Versicherung kommentierte die Sammelklage wie folgt: „Zur Wirksamkeit der Rücktrittsbelehrungen und zu den Voraussetzungen und Folgen eines Spätrücktritts gibt es viele Rechtsfragen, die derzeit weiterhin offen sind.
Obwohl in ganz Österreich zahlreiche Gerichtsverfahren anhängig sind, ist dieses Thema bisher rechtlich noch nicht geklärt. Es besteht somit für Österreich nach wie vor keine Rechtssicherheit. Aus diesem Grund gehen wir weiterhin von der Rechtmäßigkeit unserer Rücktrittsbelehrungen aus. Wir bitten um Verständnis, dass wir zu laufenden rechtlichen Auseinandersetzungen keine Details veröffentlichen können.“