BiPAR Midterm Meeting

Fachverband der Finanzdienstleister

Mag. Hannes Dolzer
Mag. Hannes Dolzer

Der Fachverband der Finanzdienstleister war beim Midterm Meeting von BiPAR in Brüssel mit Fachverbandsobmann Hannes Dolzer, Geschäftsführer Thomas Moth und der Vorsitzenden des Fachausschusses „Europäische Angelegenheiten“ Margit Eidenhammer vertreten.
In zahlreichen Wortmeldungen aus den verschiedenen Ländern, gibt es wieder Seitens der Politik und Konsumentenschützern, in Deutschland und Italien eine Forderung nach einer verstärkten Regulierung von Provisionszahlungen. Konsumentenschutzverbände sind nach wie vor der Ansicht, dass die Abschaffung von Provisionszahlungen die Qualität der Beratung verbessern würde. Laut aktuellen Umfragen in Deutschland wollen Konsumenten keine Änderung in diesem Bereich und sind auch nicht bereit, ein Honorar zu zahlen. Eine Umstellung auf Honorarnote stößt nicht nur beim Kunden auf Unverständnis, es wirft auch Fragen auf, was passiert, wenn der Kunden unzufrieden ist und die Produkte wieder storniert? Was passiert im Schadensfall, wird es bei der Betreuung ein zusätzliches Service Entgelt anfallen? Es erweckt manchmal den Anschein, dass Konsumentenschützer nicht das Interesse der Konsumenten verfolgen, sondern ihr eigenes Lobbying voranstellen. Ein weiteres Thema war ebenso die Überregulierung und wie wichtig es ist, hier Klarheit zu schaffen. In einigen Ländern werden die Vorgaben der IDD teilweise stark unterschiedlich interpretiert, das weder zur Verbesserung der Beratung und auch nicht der besseren Aufklärung der Kunden dient. Fachverbandsobmann Hannes Dolzer: „Die stets wiederkehrende Diskussion rund um das Thema Provisionsverbot zeigen, wie wichtig die laufende und effektive Interessensvertretung auf EU-Ebene ist. Die vielfältigen Herausforderungen der Kollegen aus den anderen Staaten zeigen, dass die nationale Umsetzung in Österreich gut gelungen ist und es bis auf die Statusklarheit und die aufgeweichte Empfehlungspflicht praktisch kein Golden Plating gibt. Das macht das unternehmerische Leben etwas leichter.“ Im Zuge des Midterm Meeting wurde auch über die Thematik Datenschutzgrundverordnung berichtet. Karolina Mojzesowicz,(Europäische Kommission) berichtete über die bevorstehende Evaluierung der DSGVO, die für den Mai 2020 geplant ist. Schwerpunkt der Evaluierung sind die im Kapital 5 „Übermittlungen personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen“ und Kapital 7 „Zusammenarbeit und Kohärenz“. Aus Sicht des European Data Protection Boards (EDPB) besteht insbesondere Harmonisierungsbedarf im Bereich Prozessvorschriften. Hannes Dolzer: „Der Schutz und die Vertraulichkeit von Kundendaten ist gerade im Finanzbereich essenziell wichtig. Die Umstellung auf die teilweise überschießenden Vorschriften der DSGVO hat viel zeitlichen und finanziellen Aufwand verursacht. Im Zuge der Überarbeitung werden wir uns gemeinsam mit BIPAR für Erleichterungen – gerade für KMU – einsetzen.“ Weitere Themen des Meetings waren unteranderem auch der Review Prozess der IDD. Am 23.2.2020 ist die Europäische Kommission gemäß Art. 41 IDD verpflichtet, einen Evaluierungsbericht vorzulegen. Dies ist aufgrund der Verzögerung in der Umsetzung und Anwendung nicht möglich. Es braucht zumindest die Erfahrung von 2 Jahren in der Anwendung der neuen Vorschriften, um sinnvoll evaluieren zu können. Ein neuer Legislativvorschlag vor 2022 scheint nach Meinung der Europäischen Kommission derzeit nicht realistisch, es soll sich dafür ausreichend Zeit genommen werden. Hannes Dolzer abschliessend: „In konstruktiven Gesprächen mit den Vertretern der Europäischen Kommission haben wir – wie gewohnt – aktuelle Interessen aller unserer zahlreichen Berufsgruppen vorgebracht: von der Möglichkeit der Verrechnung von Beratungshonoraren bei der Vermittlung von PEPP über die Verhinderung der Stornohaftung in der Kreditvermittlung bis hin zu Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Verbraucherkredit-Richtlinie für Leasing- und Pfandleihunternehmen.“