DSGVO – Wenn der Kunde die Datenlöschung beim Makler verlangt

von Georg Eisenzopf, akad. Vkfm.

Datenschutz

In der EU-Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) ist verankert, dass ein Recht zur Löschungsverpflichtung von Kundendaten unter bestimmten Voraussetzungen besteht. Anhand eines Praxisbeispiels zeigen wir die Situation zwischen einem privaten Versicherungsnehmer und einem Versicherungsmaklerbüro auf.

Anna Adelheid, seit 20 Jahren Kundin bei der Makler GmbH wird von einer Bank abgeworben und kündigt die Maklervollmacht per sofort. Gleichzeitig verlangt Anna Adelheid die Löschung aller ihrer Daten und fordert eine Löschungsbestätigung von Seite des Maklerbüros. Die Geschäftsleitung der Makler GmbH bestätigt gegenüber Anna Adelheid die Kündigungsannahme der Vollmacht. Es werden alle erforderlichen Informationen in Bezug auf gekündigte Verträge, vorläufige Deckungen und offene Schadensfälle der Kundin erteilt. Gleichzeitig wird der ehemaligen Kundin Anna Adelheid schriftlich mitgeteilt, dass die Daten von ihr nicht gelöscht werden können, da bestimmte Gesetze eine Aufbewahrung von Daten vorschreiben würden. Es sei auch Vorsorge zu treffen hinsichtlich der Dokumentation der Geschäftsprozesse, zwecks möglicher Haftpflichtansprüche zu einem späteren Zeitpunkt. Mit der Korrespondenz legte die Makler GmbH seine Pflichten dar und hofft auf Verständnis der ehemaligen Kundin. Diese wähnt sich jedoch im Recht und besteht auf Ihr Verlangen der Löschung ihrer Daten. Sie lässt sich diese, in Ihrem Rechtsverständnis gefühlte Ungerechtigkeit nicht gefallen und konsultiert einen Rechtsanwalt. Der Rechtsanwalt fordert nun die Makler GmbH auf, die Daten aufgrund Art. 17 DSGVO unwiderruflich zu löschen und eine Löschungsbestätigung auszustellen und an den Rechtsanwalt zu übermitteln, gleichzeitig macht er die Makler GmbH auch darauf aufmerksam, dass bei Zuwiderhandlung dieser Löschungsvorschrift, die mögliche Strafe 1-2 Prozent des Jahresumsatzes der Makler GmbH zumindest aber 5.000,– Euro betragen kann. In einem Begleitschreiben fordert der Rechtsanwalt die Makler GmbH ebenfalls auch auf die Kosten seines Einschreitens in Höhe von 1.024,- Euro inkl. Ust. zu begleichen.

Nach Erhalt des Schriftstückes musste die Makler GmbH ihrerseits ihren Rechtsbeistand in die Sache involvieren, denn in der Geschäftsleitung der Makler GmbH war man überzeugt richtig gehandelt zu haben. Die Rechtsvertretung der Makler GmbH, bestätigte der Geschäftsleitung, alle relevanten rechtlichen Schritte ordnungsgemäß im Sinne der DSGVO eingehalten zu haben. Es wurde dem Rechtsanwalt der ehemaligen Kundin Adelheid bestätigt, dass seine Kosten nicht übernommen werden und eine Datenlöschung nicht möglich sei. Die Begründung lag darin, dass bestimmte Gesetze Aufbewahrungsfristen zwingend vorsehen. Auch im Sinne der Versicherungsmaklerhaftung müssen Daten und Unterlagen aufbewahrt werden, um den rechtlichen Anforderungen Rechnung zu tragen waren die Entscheidungen und Handlungen in der Makler GmbH als richtig anzusehen. Gleichzeitig bestätigt der Rechtsanwalt der Makler GmbH, dass die Daten von Fr. Adelheid separiert vom allgemeinen Verwaltungsprogramm aufbewahrt werden und somit alle Erfordernisse der DSGVO erfüllt sein.

Rechtsanwalt Mag. Novotny nimmt in seinem  morgigen Artikel auf die Erfordernisse Bezug, wann Daten gelöscht werden dürfen beziehungsweise müssen, und wann es empfehlenswert ist, diese separat aufzubewahren.