Europäisches Prospektregime

FMA

Vorstandsmitglieder Mag. Helmut Ettl und Mag. Klaus Kumpfmüller
Vorstandsmitglieder Mag. Helmut Ettl und Mag. Klaus Kumpfmüller

Das neue europäische Regime für Kapitalmarktprospekte1 ist seit 21. Juli 2019 im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum unmittelbar anzuwenden. Es vereinheitlicht europaweit die Rahmenbedingungen für nationale wie grenzüberschreitende Kapitalaufnahme, erleichtert den Emittenten – insbesondere kleineren und mittleren Unternehmen – den Zugang zu den Kapitalmärkten und verbessert den Anlegerschutz. Mit dem „EU-Wachstumsprospekt“ sowie dem vereinfachten Prospekt für Sekundäremissionen wurden neue Prospektformate geschaffen, die insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen Verwaltungs- und Kostenentlastungen bringen. Neu ist auch das „Einheitliche Registrierungsformular“, durch welches Emittenten, die die Kapitalmärkte intensiv in Anspruch nehmen, den Status eines Daueremittenten erlangen, wodurch sich die Frist für die Prospektbilligung verkürzt. 

Verbesserung des Anlegerschutzes  

Die im Prospekt erforderlichen Informationen sind nun genauer definiert und fokussieren auf die für Investoren wesentlichsten Inhalte, insbesondere auf Risikofaktoren. Diese sind nach Realisierungswahrscheinlichkeit und möglichen negativen Auswirkungen einzustufen. Zudem enthält das neue Prospektrecht Bestimmungen für eine bessere Verständlichkeit der Prospektinhalte – es ist auf eine klare Struktur und verständliche Sprache zu achten. Die Zusammenfassung des Prospekts ist auf die wesentlichsten Informationen zu konzentrieren. Sie wurde gekürzt und darf nun maximal sieben DIN A4 Seiten lang sein. 

Erweiterung der elektronischen Prospekteinreichplattform SEPP  

Durch die nun geltende Prospektverordnung wurde auch die elektronische Prospekteinreichplattform SEPP erweitert. Neben Prospekt und Nachtrag können ab jetzt auch Registrierungsformulare, einheitliche Registrierungsformulare oder dazugehörige Änderungen elektronisch eingereicht werden. Dazu ist eine einmalige Registrierung des Emittenten bzw. deren Vertreter erforderlich. All jene die bereits als Prospekteinreicher registriert sind, können die neue Einreichplattform ohne weitere Registrierung nutzen. 

Befugnisse und Sanktionsmöglichkeiten  

Die Befugnisse der Aufsicht sowie die Sanktionsmöglichkeiten sind im Kapitalmarktgesetz 2019 (KMG 20192) geregelt, das am 21. Juli 2019 in Kraft getreten ist. Waren Verstöße gegen das Prospektrecht bisher hauptsächlich von Gerichten zu ahnden, so sind diese nun von der FMA verwaltungsstrafrechtlich zu sanktionieren. Das KMG 2019 ermächtigt die FMA zudem nunmehr bei Verstößen gegebenenfalls das öffentliche Angebot von Wertpapieren, die Werbung dafür oder deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt für gesetzlich bestimmte Zeiträume zu untersagen, diese auszusetzen oder einzuschränken. Überdies wird die FMA ermächtigt, Sanktionen und Warnhinweise zu veröffentlichen.