„Verschnaufpause bei Betriebsübergabe“

Wirtschaftskammer Österreich

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Betriebsübergaben werden für Österreichs Wirtschaft ein immer wichtigeres Thema: Allein 2019 wurden laut Daten der Wirtschaftskammer Österreich rund 6.770 Unternehmen an einen Nachfolger übergeben. Solche Übergangsphasen und Generationenwechsel sind Schlüsselmomente und zukunftsweisend dafür, ob ein Unternehmen weiterhin Erfolg und Bestand hat. Bürokratische Erleichterungen sind genau in diesem heiklen und entscheidenden Moment somit besonders willkommen. Der Ministerrat hat heute, Mittwoch, festgelegt, dass es bei Betriebsübergaben künftig eine sogenannte „Grace Period“ geben wird, die bis zu zwei Jahre dauert. Diese aus dem Regierungsprogramm übernommene Maßnahme sorgt dafür, dass überbordende gesetzliche Bestimmungen in der ersten Zeit nach der Übergabe reduziert werden und die Beratung durch öffentliche Stellen ausgebaut wird. WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf: „Dies ist besonders für Familienbetriebe und KMU eine wichtige Erleichterung. Die „Grace Period“ verschafft jenen, die sich dazu entschließen, einen Betrieb zu übernehmen, eine bürokratische Verschnaufpause. Ein wichtiger Aspekt ist dabei, dass das Arbeitsinspektorat gerade in der ersten Zeit nach der Übernahme verstärkt auf das Prinzip ‚beraten statt Strafen‘ setzen soll.“ Künftig beraten Arbeitsinspektoren auch auf Nachfrage der Unternehmer – das kann hilfreich sein, wenn bei einer Betriebsübernahme zum Beispiel beim Thema Schutz von Arbeitnehmern Fragen entstehen. Erleichterungen soll es unter anderem auch bei den sonst üblichen Verpflichtungen wie dem verbindlichen Vorlegen von Firmenbuchauszügen geben. Die Meldung neubestellter Sicherheitsvertrauenspersonen an das Arbeitsinspektorat kann ebenfalls unterbleiben.