Whistleblowing EU-Richtlinie

TI-AC

Im Oktober 2019 hat die Europäische Union eine Richtlinie zum Schutz von Personen verabschiedet, die im beruflichen Zusammenhang Verstöße gegen geltendes EU-Recht melden. Der österreichische Gesetzgeber muss nun bis Dezember 2021 einen gesetzlichen Rahmen schaffen, der Hinweisgeber vor Repressalien schützt. Dieser Rechtsrahmen muss mindestens den Anforderungen der Richtlinie entsprechen.
Transparency International der Verein zur Korruptionsbekämpfung fordert bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz in Österreich, die Erweiterung des Anwendungsbereichs auch auf Verstöße gegen nationales Recht. Denn der Anwendungsbereich der Richtlinie bezieht sich aufgrund der eingeschränkten EU-Kompetenzen lediglich auf Meldungen zu ausgewählten Rechtsbereichen des EU-Rechts. Hinweisgeber, die Verstöße gegen rein nationales Recht melden, sind nach dieser Richtlinie nicht geschützt. Eine Ausweitung des Schutzbereiches auf Meldungen zu Verstößen gegen nationales Recht, die das öffentliche Interesse gefährden oder schädigen, ist dringend erforderlich, um alle Hinweisgeber gleichermaßen schützen zu können, so TI-AC. Die Gesetze, die dem Schutzbereich zuordenbar sind, müssen genau definiert werden. So sollte ein breiter Schutz für Personen erreicht werden, die im guten Glauben Verstöße melden. Es sei zwingend erforderlich, dass der Gesetzgeber vor allem im Hinblick auf den Anwendungsbereich des Gesetzes klare Regeln schafft. Der Gesetzgeber muss die Anwendung auf nationales Recht ausweiten und Hinweise auf Verstöße jedenfalls gegen nationales Strafrecht sowie auf sonstiges Fehlverhalten, dessen Aufdeckung im allgemeinen öffentlichen Interesse liegt (bspw. nationales Kartellrecht), schützen. Eine Vereinheitlichung des Hinweisgeberschutzes in einem Gesetz wäre wünschenswert. Bisher existieren bereits einzelne Regelungen. In diesem Gesetz sollte insbesondere abschließend geregelt werden, welche juristischen Personen des privaten und öffentlichen Sektors über ein Hinweisgebersystem verfügen müssen, mit welchen Funktionen das Hinweisgebersystem ausgestaltet sein muss, unter welchen Bedingungen ein Hinweisgeber Hinweisgeberschutz genießt und welche Sanktionen im Fall eines Verstoßes gegen das Rahmengesetz gelten. Bestehende Regelungen sollten in das neue Gesetz integriert werden, um die einfache praktische Umsetzung und Handhabe zu ermöglichen und Hinweisgebern Rechtssicherheit zu bieten. Eine weitere Forderung besteht hinsichtlich der Ermöglichung von anonymen Hinweisen. Die Richtlinie stellt es den Mitgliedstaaten frei, ob Arbeitgeber und die zuständigen externen Behörden anonyme Meldungen über Rechtsverstöße entgegennehmen und diesen nachgehen müssen. Der österreichische Gesetzgeber sollte eine allgemeine Pflicht zur Entgegennahme und angemessenen Nachverfolgung auch von anonymen Meldungen vorsehen. Jedenfalls mittelgroße und große Kapitalgesellschaften (§ 221 UGB) und Einrichtungen, die einer Kontrolle des Rechnungshofs unterliegen, sowie die externen Behörden, die mit Meldungen konfrontiert sind, sollten zur Einrichtung von anonymen Meldewegen verpflichtet werden. Man muss klare Strukturen schaffen, um Missstände korrekt melden zu können. Meldesysteme müssen in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Sektors zum allgemeinen Standard werden“, so Prof. Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende TI-AC.